Dieser Artikel dient als Einstieg in eine Serie zum DFA und liefert einen Einblick in die Hintergründe der Entstehung und welche Ziele damit verfolgt werden. In nachfolgenden Beiträgen widmen wir uns den Schwerpunkten des Acts, dessen Relevanz für KMU und geben Handlungsempfehlungen für die Adressierung im Unternehmen.
Hintergrund des Digital Fairness Acts
Im Oktober 2025 veröffentlichte die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2026 [1], in dem sie ihre geplanten Vorhaben vorstellte. In diesem findet sich neben anderen Initiativen wie dem European Innovation Act und dem Cloud and AI Development Act auch der Digital Fairness Act – und zwar unter der Kategorie, die sich mit dem Schutz der Demokratie und der Wahrung der Werte der EU beschäftigt. Man mag sich vielleicht fragen, ob es nicht bereits gesetzliche Vorgaben gibt, die Verbraucher:innen online schützen sollen. Diese gibt es in der Tat. Drei zentrale Direktiven für den Schutz von Verbraucher:innen wurden im sogenannten Fitness-Check [2] hinsichtlich digitaler Fairness genauer untersucht: Unfair Commercial Practices Directive (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken), Consumer Rights Directive (Richtlinie über Verbraucherrechte) und Unfair Contract Terms Directive (Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln). Der Fitness Check [2] verdeutlicht, dass diese Richtlinien zwar wichtig sind, Verbraucher:innen im digitalen Raum jedoch teilweise noch nicht ausreichend geschützt sind. Der DFA soll genau hier ansetzen und bestehende Defizite angehen [3]. Ziel des DFA ist es, noch bestehende unfaire und irreführende Praktiken anzugehen [1]. Dieser Fokus auf problematische Praktiken wie Dark Patterns oder suchtfördernde Gestaltung digitaler Produkte [3] unterscheidet den DFA vom EU AI Act, welcher sich konkret mit der Regulierung von KI-Systemen in Abhängigkeit ihrer jeweiligen Risikogruppe beschäftigt. Der EU AI Act zielt auf die Wahrung der Grundrechte und die Sicherstellung von Fairness ab und formuliert unterschiedlich strenge Anforderungen je nach Risikogruppe des KI-Systems. Mehr zum EU AI Act können Sie unseren jeweiligen Blogartikeln entnehmen (Teil 1 und Teil 2).
Eine solche Evaluation dient der umfassenden Einschätzung, inwiefern EU-Rechtsakte zur Erreichung der politischen Ziele der EU beigetragen haben oder nicht [2]. Eine zentrale Schlussfolgerung im Fitness-Check lautet, dass das Verbraucher:innenschutzrecht eine wichtige Rolle für den digitalen Binnenmarkt darstellt und dass die Direktiven ein notwendiges Mindestmaß an regulatorischer Sicherheit sowie Vertrauen auf der Seite der Verbraucher:innen geschaffen haben. Auf der anderen Seite weist der Fitness-Check auf bestehende Probleme im digitalen Bereich hin und zeigt, dass die Direktiven ihre Ziele nur zum Teil erreichen konnten [2]. Die Aufgabe des Digital Fairness Acts soll es sein, diese Herausforderungen anzugehen und somit online für mehr Schutz und Fairness zu sorgen [3]. Bislang werde dieser Schutz für Verbraucher:innen in der EU zudem durch eine unzureichende Durchsetzung, rechtliche Unsicherheiten, die Tendenz einer Fragmentierung – sprich länderbezogene Unterschiede in der Umsetzung und Anwendung dieser Regeln – sowie fehlende Anreize für Unternehmen, mehr für Verbraucher:innenschutz zu tun, beeinträchtigt [4]. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob bzw. inwieweit weitere gesetzliche Vorgaben dabei helfen können, einige dieser Probleme zu adressieren. Laut offiziellen Angaben der EU-Kommission soll der DFA für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen und die Regeln für Unternehmen vereinfachen [3]. Michael McGrath zufolge, der mit dem Entwurf eines Digital Fairness Acts betraut wurde, bestehe für eine faire digitale Umgebung die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen. Diese Umgebung soll Regelklarheit, Regeleinfachheit und eine wirksame Durchsetzung dieser Regeln gewährleisten [3]. Es ist deshalb zu erwarten, dass innerhalb der EU eine strengere Durchsetzung und Regulation angestrebt wird, um Verbraucher:innen umfänglicher vor unfairen und kommerziellen Praktiken zu schützen.
Wann ist die Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs geplant und welche Kernthemen sollen adressiert werden?
Dem Arbeitsprogramm der EU-Kommission zu entnehmen, ist der Digital Fairness Act für das vierte Quartal im Jahr 2026 eingeplant [1]. Es ist also damit zu rechnen, dass ein erster Entwurf gegen Jahresende vorliegt und nähere Informationen zu den angestrebten Regelungen und ihrer Reichweite bekannt werden. Auch wenn bislang noch keine konkrete Entwurfsfassung vorliegt, legen offizielle Quellen dar [3][4], welche Kernthemen der DFA unter anderem umfassen soll:
- Täuschende oder manipulative Interface Gestaltung (auch bekannt als Dark Patterns)
- Irreführendes Marketing durch Influencer in sozialen Medien
- Suchtfördernde Gestaltung
- Unfaire Personalisierungspraktiken und Ausnutzung von Verwundbarkeiten
- Schutz Minderjähriger
Innerhalb dieser Serie und den sich anschließenden Blogbeiträgen werden wir die genannten Aspekte näher beleuchten, mit konkreten Beispielen veranschaulichen und effektive Gegenmaßnahmen vorgestellten. Zudem werden wir auf die Bedeutung des Digital Fairness Acts für KMU eingehen und dabei die Fragen klären, inwieweit KMU davon betroffen sind, was zu beachten ist und wie man sich am besten auf den bevorstehenden Act vorbereiten sollte.
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Autor: Anthony Wenke
Quellen:
[1] European Commission. (21. Oktober, 2025). 2026 Commission work programme and annexes. https://commission.europa.eu/publications/2026-commission-work-programme-and-annexes_en
[2] European Commission. (04. Oktober, 2024). Commission Staff Working Document Fitness Check on EU consumer law on digital fairness. https://commission.europa.eu/document/707d7404-78e5-4aef-acfa-82b4cf639f55_en
[3] European Commission. (17. Juli, 2025). Commission launches open consultation on the forthcoming Digital Fairness Act. https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/consultations/commission-launches-open-consultation-forthcoming-digital-fairness-act
[4] European Parliament. (20. März, 2026). Digital Fairness Act. https://www.europarl.europa.eu/legislative-train/theme-protecting-our-democracy-upholding-our-values/file-digital-fairness-act
